Mehr als drei Millionen Schutzsuchende in Deutschland registriert
Deutschland verzeichnet einen Anstieg der Schutzsuchenden auf 3,17 Millionen Menschen bis Ende 2023. Hauptursachen sind Gefahren für Leib und Leben sowie politische Verfolgung. Die...
Haushalt 2025: Die Koalition hat sich gerettet, ohne zu viele Kompromisse eingehen zu müssen
In einer nächtlichen Sitzung hat die Koalition bestehend aus SPD, Grünen und FDP den Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet, um eine unangenehme Situation...
Berlin, Paris und Warschau planen Sicherheitspolitik zu vereinen
Die Regierungen von Deutschland, Frankreich und Polen haben angekündigt, die Sicherheitspolitik in Europa verstärkt gemeinsam vorantreiben zu wollen. Gemeinsam wollen sie gegen hybride Bedrohungen...
Das Grundgesetz: Wehrhaft, aber keinesfalls unüberwindbar
Das Grundgesetz, das vor 75 Jahren verabschiedet wurde, ist ein wesentlicher Bestandteil der deutschen Demokratie. Es enthält Elemente der wehrhaften Demokratie als Reaktion auf...
AfD-Verbotsantrag: Ein deutlicher Warnruf vor der Gefahr, die von der AfD ausgeht
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden darf. Diese Entscheidung hat eine intensive Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren...
Trotz Trump: Die Nato ist nötiger denn je und kämpft um ihr Überleben
Die NATO feiert ihr 75-jähriges Bestehen, doch die Zukunft des Bündnisses steht auf wackeligen Beinen, hauptsächlich wegen der jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump....
Pistorius nimmt an Bundeswehr und Militärübung in Litauen teil
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius lobt die Truppenstationierung in Litauen als einen besonderen Schritt und zeigt sich dankbar bei seinem Besuch des Brigade-Vorkommandos und einer Militu00e4ru00fcbung....
Die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat durch 143 Staaten und die daraus resultierenden politischen Folgen werden als Ausdruck von Hilflosigkeit betrachtet. Die Zweistaatenlösung im...
Politik ist kein Kampf, es geht nicht um Siege, sondern um Kompromisse
Der stellvertretende Ministerpräsident in Bayern, Hubert Aiwanger, sorgt mit seinen Aussagen über die Grünen und andere Extremisten für Aufsehen. Aiwanger betreibt Grünen-Bashing und stellt...
Lukas Küffner, Chef der Piratenpartei Nürnberg, strebt Sitz im EU-Parlament an
Lukas Küffner, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Nürnberg, kandidiert für die Europawahl auf Platz drei. Er ist 22 Jahre alt und hat klare politische Ziele....