Vor der offiziellen Verkündung des Urteils zur Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition kursiert ein möglicherweise authentisches Dokument, das die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts enthält. Die Reform zielt darauf ab, die Größe des Bundestags zu reduzieren und bestimmte Regelungen wie die Grundmandatsklausel aufzuheben.
Ein Dokument mit möglicherweise authentischem Urteilstext des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform wurde vor der offiziellen Verkündung verbreitet. Die Reform will die Größe des Bundestags reduzieren und die Aufhebung der Grundmandatsklausel einschließen. Das Urteil soll heute um 10.00 Uhr verkündet werden. Die Reform sieht keine Überhang- und Ausgleichsmandate vor, um den Bundestag auf maximal 630 Parlamentarier zu begrenzen. CSU und Linke könnten betroffen sein, insbesondere durch den Wegfall der Grundmandatsklausel.
Schlussfolgerungen und Meinungen: Die Entscheidung der Verfassungsrichter wird mit Spannung erwartet, da sie die Verfassungswidrigkeit einiger Regelungen der Wahlrechtsreform prüfen. Die Reform zielt darauf ab, den Bundestag zu verkleinern und könnte Auswirkungen auf Parteien wie die CSU und die Linke haben.