Die EU und Deutschland planen Maßnahmen zur Bekämpfung von Fake News und Propaganda, insbesondere aus Russland und China. Die Maßnahmen umfassen verstärkte Sanktionen, verbindliche Verhaltenskodizes und den Ausbau der Fähigkeiten zur Erkennung von Desinformation.
Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten planen verstärkte Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen, die in EU-Demokratien Einfluss nehmen wollen. Es wird vorgeschlagen, den Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation verbindlich zu machen. Es sollen Maßnahmen zur Verbesserung der Fähigkeiten zur Erkennung von Fake News und Propaganda sowie zum intensiveren Informationsaustausch der Mitgliedstaaten ergriffen werden.
Länder wie Russland und China werden der gezielten Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch Desinformation und Propaganda beschuldigt.
Die Initiative dient als Antwort auf die gezielten Destabilisierungsversuche seitens Russlands und Chinas. Sie soll den Schutz vor Einflussnahme stärken und den unabhängigen Journalismus in Europa fördern.