Die Bürgerbewegung Finanzwende hat das Bürokratie-Entlastungsgesetz scharf kritisiert, das von der Bundesregierung verabschiedet wurde. Das Gesetz, das darauf abzielt, Papierberge zu vermeiden und Unternehmen Kosten zu sparen, stößt auf Widerstand, insbesondere hinsichtlich der Ermittlungen bei Steuerbetrug.
Finanzwende warnt vor schwerwiegenden Konsequenzen im Kampf gegen Steuerbetrug, da wichtige Beweismittel durch die verkürzte Aufbewahrungsfrist für Belege gefährdet sind. Statt der bisher geltenden 10 Jahre beträgt die neue Frist nur noch 8 Jahre. Befürworter des Gesetzes argumentieren zwar mit jährlichen Einsparungen von rund 626 Millionen Euro, doch Finanzwende sieht die Ermittlungen bei schweren Steuerdelikten bedroht.
Insbesondere die Cum-Ex und Cum-Cum-Aktiendeals stehen im Fokus, da sie besonders von der verkürzten Aufbewahrungsfrist betroffen sind. Die Finanzwende fordert daher Ausnahmen im Gesetz, um die Finanzaufsicht BaFin unter Kontrolle zu behalten und weiterhin effektive Steuerbetrugsermittlungen zu ermöglichen.
Die Auseinandersetzung um das Bürokratie-Entlastungsgesetz spitzt sich somit zu, da die Finanzwende die verkürzten Aufbewahrungsfristen als Hindernis für die Aufklärung von Steuerdelikten ansieht.